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    公开号:WO1989011427A1
    申请号:PCT/EP1989/000497
    申请日:1989-05-05
    公开日:1989-11-30
    发明作者:Horst Bertram；Bernhard Bongers；Herbert Bücheler；Peter Kittscher
    申请人:Henkel Kommanditgesellschaft Auf Aktien；
    IPC主号:B65D81-00
    专利说明:
    [0001] Mehrkomponentenbehältnis
    [0002] Die Erfindung betrifft ein Mehrkomponentenbehältnis mit den Merkmalen des Oberbegriffes des Anspruches 1. S
    [0003] Mehrkomponentenbehältnisse, mit zwei oder mehreren Kompo¬ nentenkammern für solche Komponenten, die sich erst bei Gebrauch mischen sollen, sind in verschiedenen Ausfüh¬ rungsformen bekannt. Sie dienen etwa zur Aufnahme von
    [0004] W Haarwaschmitteln, Waschmitteln, Klebstoffen und derglei¬ chen. Aus der US-PS 3 729 553 ist ein Mehrkomponentenbe¬ hältnis bekannt, bei welchem die Ausgießöffnungen für die Behältniskammern in Gießrichtung seitlich nebeneinan¬ der angeordnet sind. Zwischen den Ausgießöffnungen sind
    [0005] 15 zwei Leitstege ausgebildet, die ein Ineinanderfließen der Komponenten beim Ausgießen verhindern sollen. Es . ergeben sich zwei Gießstrahle. Bei einem weiteren bekann¬ ten Zweikomponentenbehältnis (vergl.US-PS 4 585 150) sind die Ausgießöffnungen in einer beide Komponentenkam- 0 mern überfangenden Kappe ausgebildet. In dieser kreisför¬ migen Kappe sind die Ausgießöffnungen radial versetzt zueinander angeordnet. Sie münden in die Kappen¬ außenfläche, welche im übrigen eben ausgebildet. Dieses bekannte Mehrkomponentenbehältnis ist insbesondere bezüg- 5 lieh der Gießeigenschaften noch nicht zufriedenstellend. Es kann auch ein Überlaufen von Restflüssigkeit der einen bzw. der anderen Komponente in die jeweiligen Öffnungen beim Zurückschwenken des Mehrkomponentenbehält¬ nis aus der Gießstellung eintreten. *
    [0006] Im Hinblick auf den vorbeschriebenen Stand der Technik stellt sich der Erfindung die Aufgabe, das bekannte Mehrkomponentenbehältnis so auszugestalten und weiterzu¬ bilden, daß bei möglichst einfachem Aufbau ein erhöhter 5 Gebrauchswert er- zielt ist.
    [0007] Diese Aufgabe ist insbesondere bei einem Mehrkomponenten¬ behältnis mit den Merkmalen des Anspruches 1 gelöst.
    [0008] Bei dem erfindungsgemäßen Mehrkomponentenbehältnis bil¬ den die Gießkanten, welche die Ausgießöffnungen jeweils umgeben, gleichsam ein Wehr für die aus den Ausgießöff¬ nungen austretenden Ströme der Komponenten bzw. den schließlich vereinigten Gießstrom. Beim Kippen und nach¬ folgenden Ausgießen durchströmen die Komponenten in den durch die Gießkanten ausgebildeten Ringmulden eine Beru¬ higungszone r was insgesamt zu einem sehr ruhigen, gut zu handhabenden Gießstrahl führt. Der Gießstrahl aus der inneren Ausgießöffnung wird gleichsam auf den Gießstrahl der äußeren Ausgießöffnung "aufgelegt". In vorteilhafter Weiterbildung ist vorgesehen, daß die Gießkanten als umlaufende Kanten ausgebildet sind. Dadurch ist zwischen der inneren und der äußeren Gießkante eine umlaufende Ringnut gegeben. Beim Zurückschwenken des Mehrkomponen¬ tenbehältnis aus der Gießstellung in eine senkrechte Stellung kann Flüssigkeit aus der äußeren Ausgießöffnung nicht zu der inneren Ausgießöffnung gelangen. Etwa außer¬ halb der Kappenoberfläche verbleibende Restmengen sind in der angesprochenen Nut aufgefangen. Desgleichen kann, wenn überhaupt, nur eine äußerst geringe Menge der Kompo¬ nentenflüssigkeit aus der inneren Ausgießöffnung in diese Ringnut eintreten. Aufgrund der auch die innere Ausgießöffnung umgebenden Gießkante ergeben sich sehr gute Abreißeingenschaften des aus der inneren Ausgießδff- nung austretenden Gießstrahles. Es ist bevorzugt, die Kappe, bis auf die Ausgießöffnungen und einen weiter unten noch zu erläuternden Steg, rotationssymmetrisch auszubilden. Die Gießkanten sind dann konzentrisch kreis¬ förmig zueinander ausgeformt. Eine vorteilhafte Ausge- staltung wird auch darin gesehen, daß die innere Gießka te eine etwas geringere Höhe aufweist als die äußere Gießkante. Dies hat sich hinsichtlich der Gießcharakter stik als förderlich erwiesen. Der Abstand der Gießkante zueinander kann etwa der Höhe der inneren Gießkante entsprechen. Die Außenränder der Ausgießöffnungen könne etwa bis an den Fuß der Gießkanten reichen oder unmitte bar durch die Gießkanten gebildet sein. Die Breite der äußeren Ausgießöffnung in radialer Richtung ist bevor- zugt geringfügig kleiner als der Abstand der Gießkanten zueinander, so daß der Innenrand der äußeren Ausgießöff¬ nung nicht unmittelbar durch die innere Gießkante gebil¬ det ist. Eine weitere vorteilhafte dimensionsmäßige Beziehung ist darin zu sehen, daß die Höhe der inneren Gießkante etwa der Öf nungsbreite in radialer Richtung der zugehörigen Ausgießöffnung entspricht. Weiter auch darin, daß die Öffnungsbreiten der beiden Ausgießöffnun¬ gen in radialer Richtung etwa gleich sind, wobei die unterschiedliche Dosierung der einen und der anderen Komponente durch eine unterschiedliche Erstreckung der
    [0009] Ausgießöffnungen in Umfangsrichtung erreicht wird. Zweck mäßigerweise ist die größere Ausgießöffnung jeweils die äußere. Es ist auch vorteilhaft, die Ausgießöffnungen bzw. deren Außen- und Innenränder kreisbogenabschnitts- förmig auszubilden. Eine weitere Lehre der Erfindung betrifft ein Mehrkomponentenbehältnis, bei welchem vor¬ teilhaft eines oder. ehrere der vorstehend erläuterten Merkmale verwirklicht sind, bei welchem insbesondere die Ausgießöffnungen mit unterschiedlicher Größe vorgesehen sind. Bei einem solchen Mehrkomponentenbehältnis, bei welchem die Kappe im übrigen, d. h. mit Ausnahme der Ausgießöffnungen, rotationssymmetrisch ausgebildet ist, sind zwei weitere Ausgießöffnungen den zunächst erläuter ten Ausgießöffnungen diametral gegenüberliegend ausgebil det. Die Ausgießöffnungen sind desweiteren spiegelsymme- trisch zueinander gestaltet, so daß jedes Paar von Aus¬ gießöffnungen in Gießrichtung vorne angeordnet sein kann, d. h. die Gießfunktion übernehmen kann. Die je¬ weils diametral gegenüberliegenden, hinteren Ausgießöff- nungen dienen zur Belüftung. Dadurch, daß die beiden
    [0010] Paare von Ausgießöffnungen identisch zueinander ausgebil¬ det sind, kann die Kappe bei der Montage auch um 180 versetzt aufgebracht werden. Dies wird dadurch ausge¬ nutzt, daß auf der gemeinsamen Mittelachse aller Ausgieß Öffnungen, etwa in der Kappenmitte, ein Orientierungs¬ schwert ausgeformt ist. Dieses kann etwa von einem Monta geroboter ergriffen werden. Es ist nicht erforderlich, die Kappen bei der Zuführung zu dem Montageroboter hin¬ sichtlich "vorne" oder "hinten" zu sortieren.
    [0011] Nachstehend wird die Erfindung desweiteren anhand der beigefügten Zeichnung, die jedoch lediglich ein Ausfüh¬ rungsbeispiel darstellt, erläutert. Im einzelnen zeigt:
    [0012] Fig. 1 eine Seitenansicht einer Mehrkomponentenfla sehe;
    [0013] Fig. 2 einen Querschnitt durch den Flaschenhals, das innere Komponentenbehältnis, die Gießerkappe und die Verschlußkappe, in explosionsartiger
    [0014] Darstellung;
    [0015] Fig. 3 einen Querschnitt durch den Flaschenhals im zusammengebauten Zustand, mit verschiede nen Komponenten gefüllt;
    [0016] Fig. 4 eine Drausicht auf den Gegenstand gemäß Fig. 3
    [0017] Fig. 5 den Gegenstand gemäß Fig. 3 in gekippter Stellung, vor Ausguß der Komponenten; Fig. 6 den Gegenstand gemäß Fig. 3 in gekippter Stellung, beim Ausgießen und
    [0018] Fig. 7 eine perspektivische Darstellung des
    [0019] Flaschenkopfes während des Ausgießens.
    [0020] Dargestellt und beschrieben ist ein Mehrkomponentenbe¬ hältnis in Form einer Mehrkomponentenflasche 1. Die Mehrkomponentenflasche besitzt zwei Komponentenka mern und 3, in welchen unterschiedliche Flüssigkeitskomponen ten, die erst bei Anwendung gemischt werden sollen, aufgenommen sind. Die Flüssigkeiten werden durch die Schwerkraft ausgegossen.
    [0021] In dem Flaschenhals 4 (vergl. Figuren 2 und 3) ist die innere Komponentenkammer 2 mittels einer Gießkappe 5 aufgenommen. Die Gießkappe 5 ist an dem Flaschenrand 6 durch Klipsverbindung halterbar. Die Komponentenkammer 2 ist mittels ihres Außengewindes 23 mit einem Innengewin¬ de 24 versehenen Hals 25 der Gießkappe 5 befestigbar. Die Gießkappe 5 kann zum Verschluß der Mehrkomponenten¬ flasche 1 von der Verschlußkappe 7 überfangen sein, welche an dem Halsbereich 8 des Flaschenhalses 4 schraub befestigbar ist. Die Dichtstege 9 bzw. 10 liegen im Verschlußzustand jeweils innen an den Gießkanten 11 und 12 dichtend an.
    [0022] In der Gießkappe 5 sind Ausgießöffnungen 13 und 14 für die erste bzw. zweite Komponente ausgebildet. Beide Ausgießöffnungen 13 und 14 sind in Gießrichtung von sich über die Ebene der Kappenaußenfläche 15 erhebenden Gie߬ kanten 11 bzw. 12 umgeben. In Breiten- bzw. Umfangsrich- tung (vergl. beispielsweise Fig. 4) übertreffen die Gießkanten 11 bzw. 12 die Ausgießöffnungen 13 bzw. 14. Im gekippten Zustand, wie dies insbesondere etwa aus den Figuren 6 und 7 ersichtlich ist, ergeben sich etwa mit¬ tig zu den jeweiligen Ausgießöffnungen 13 bzw. 14 Senke 16 bzw. 17. Beim Ausgießen bilden die Gießkanten 11 bzw 12 gleichsam.ein Wehr für den Flüssigkeitsstrom. Hier¬ durch ergibt sich die in Fig. 7 verdeutlichte Gießchara teristik, daß sich gleichsam vor der Ausgießöffnung 13 und 14 eine Staufstufe ausbildet, mit einer Breite, welche die Breite der jeweiligen Ausgießöffnung über¬ steigt. Aus Fig. 5 ist ersichtlich, daß sich kurz vor Ausbildung eines Gießstromes in den Komponentenkammern 2,3 die entsprechend nach außen sich fortsetzenden Flüs sigkeitspiegel Sl und S2 ergeben.
    [0023] Der aus der inneren Ausgießöffnung 14 austretende Flüs¬ sigkeitsstrom wird gleichsam auf den äußeren, größeren aus der Ausgießöffnung 13 ausfließenden Flüssigkeitsτ ström "aufgelegt". Bei farbig unterschiedlicher Charakt ristik der Flüssigkeitsströme ergibt sich sogar eine Streifenbildung (immer oberflächenorientierter Streifen auf breiterem Grundstrahl) . Vorteilhafte Gießeigenschaf ten ergeben sich auch bei unterschiedlichen Viskositäte der Flüssigkeiten in den Komponentenkammern 2 und 3. Etwa wenn die Flüssigkeit in der Komponentenkammer 2 eine höhere Viskosität besitzt als die Flüssigkeit in der Komponentenkammer 3.
    [0024] Die Gießkanten 11 'hzw. 12 sind als kreisringförmige, umlaufende Kanten ausgebildet. Sie verlaufen konzen¬ trisch zueinander. Die innere Gießkante 11 besitzt eine Höhe Hl, die etwas geringer ist als die Höhe H2 der äußeren Gießkante 12.
    [0025] Der Abstand A der Gießkanten 11,12 entspricht etwa der Höhe Hl der inneren Gie ante. Die Außenränder 18 bzw. 19 der Ausgießlöcher 13 bzw. 14 reichen jeweils bis an den Fuß der Gießkante 11 bzw. 12.
    [0026] Die Höhe Hl der inneren Gießkante 11 entspricht überdie etwa der Öffnungsbreite Bl in radialer Richtung der inneren Ausgießöffnung 14. Die Ausgießöffnungen 13 und 14 sind, wie sich insbesondere etwa aus Fig. 4 ergibt, im wesentlichen kreisbogenabschnittsförmig gestaltet. Die äußere Gießkante 12 läuft in die Kappenaußenfläche 15 über eine Krümmung K ein, so daß sich der in der Schnittdarstellung gemäß Fig. 2 hochgebogene Rand R ergibt. Auch die Breite B2 in radialer Richtung der äußeren Ausgießöffnung 13 entspricht bei dem Ausführung beispiel, was sich in gießtechnischer Hinsicht als vor- teilhaft erwiesen hat, etwa der Höhe der inneren Gießka te 11.
    [0027] • *
    [0028] Wie sich aus den Figuren ergibt, sind bei dem dargestel ten Ausführungsbeispiel Ausgießöffnuπgen 13,14 zweifach, diametral gegenüberliegend vorgesehen. Dies hat den
    [0029] Vorteil, daß die Ausgießkappe 5 auch um 180 versetzt montiert werden kann. Auf der gemeinsamen Mittelachse A (vergl. Fig. 4) aller Ausgießöffnungen 13,14, etwa in der Mitte der Ausgießkappe 5, ist ein Orientierungs- schwert 20 ausgebildet. Mittels dieses Orientierungs¬ schwertes 20 kann die Ausgießkappe 5 etwa von einer Montagemaschine erfasst werden und auf den Hals der Komponentenkammer 2 aufgesetzt werden. Es ist keine Vorsortierung hinsichtlich der Ausrichtung von zwei Ausgießöffnungen 13,14 in Gießrichtung erforderlich. Die Ausrichtung der Gießkappe 5 kann vielmehr auf eine Orien tierung in Längsrichtung beschränkt werden.
    [0030] Das Mischungsverhältnis der beiden Komponenten wird allein über das Größenverhältnis der Ausgießlöcher 13,14 bestimmt, wobei aber auch die Viskositäten der beiden Komponenten einen Einfluß haben können. Die Ausgießlö¬ cher 13,14 sind im übrigen so klein, daß sie als Blenden wirken.
    [0031] Die in der vorstehenden Beschreibung, den Ansprüchen und der Zeichnung wiedergegebenen Merkmale der Erfindung können sowohl einzeln als auch in beliebiger Kombination für die Verwirklichung der Erfindung von Bedeutung sein.
    权利要求:
    ClaimsA N S P R U C H E
    1. Mehrkomponentenbehältnis mit zwei voneinander getrenn ten, durch eine gemeinsame Gießkappe überfangenen Kompo¬ nentenkammern, wobei in der Kappe in Gießrichtung ver¬ setzt zueinander ausgebildete und in der Ebene der Kap¬ penaußenfläche mündende Ausgießöffnungen für die erste und zweite Komponente vorgesehen sind, dadurch gekenn¬ zeichnet, daß beide Ausgießöffnungen (13,14) in Gießrich tung von einer sich über die Kappenaußenfläche (15) erhebenden Gießkante (11,12) umgeben sind, welche je¬ weils in Breiten- bzw. Umfangsrichtung die Ausgießöff¬ nung (13,14) übertrifft und einen derartigen Verlauf auf weist, daß im gekippten Zustand im Bereich der jeweili¬ gen Ausgießöffnung (13,14) eine Senke gegeben ist.
    2. Mehrkomponentenbehältnis, insbesondere nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Gießkanten (11,12) als umlaufende Kanten ausgebildet sind.
    3. Mehrkomponentenbehältnis, insbesondere nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Gießkanten (11,12) konzentrisch kreisförmig ausgebildet sind.
    4. Mehrkomponentenbehältnis, insbesondere nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die innere Gießkante (11) eine etwas geringere Höhe (Hl) aufweist als die äußere Gießkante (12).
    5. Mehrkomponentenbehältnis, insbesondere nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Abstand (A) der Gießkanten (11,12) etwa der Höhe (Hl) der inneren Gießkante (11) entspricht.
    6. Mehrkomponentenbehältnis, insbesondere nach einem S oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Außenränder (18,19) der Ausgie߬ löcher (13,14) jeweils bis etwa an den Fuß der Gießkan¬ ten (11,12) reichen.
    11 7. Mehrkomponentenbehältnis, insbesondere nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Höhe (Hl) der inneren Gießkante (11) etwa der Öffnungsbreite (Bl) in radialer Richtung der inneren Ausgießöffnung (14) entspricht.
    15
    8. Mehrkomponentenbehältnis, insbesondere nach einem
    • < oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Außen- und Innenränder (18,19,21,22) der Ausgießöffnungen (13,14) einen kreisbo- 2 genabschnittsförmig verlaufen.
    9. Mehrkomponentenbehältnis, insbesondere nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, wobei die Ausgießöffnungen mit unterschiedlicher Größe vorgesehen
    25 sind, dadurch gekennzeichnet, daß zwei weitere Ausgie߬ öffnungen (13,14) gegenüberliegend ausgebildet sind und daß auf der gemeinsamen Mittelachse (AX) alle Ausgießöff¬ nungen (13,14) etwa in der Kappenmitte ein Orientierungs¬ schwert (20) ausgeformt ist.
    30
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    优先权:
    申请号 | 申请日 | 专利标题
    DE3816859A|DE3816859C2|1988-05-18|1988-05-18||
    DEP3816859.6||1988-05-18||KR1019900700069A| KR900701628A|1988-05-18|1990-01-15|다성분용기|
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